Der Verein »Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost« wird vorerst nicht als gesichert extremistisch eingestuft. Das Gericht sah keine ausreichenden Anhaltspunkte für Gewaltbezug oder eine konkrete Gefährdung....
Der Reformstreit belastet Union und SPD schwer, sogar Kanzler und Vizekanzler zofften sich zuletzt heftig. Nun erhöht die Union den Druck: Am Mittwoch sollen wichtige Entscheidungen stehen. Rutscht die Koalition endgültig in die K...
Soll am Mittwoch verabschiedet werden +++ Merz: Amerikaner haben keine Strategie im Irankrieg +++ Kanzler: Ganze Nation wird gedemütigt durch iranische Staatsführung +++ alle Entwicklungen im Liveblog...
Ist die fehlende Klarheit der Lage der Grund für mehr präventive Kriegsdienstverweigerung? Es geht freilich nicht um Abenteuer, sondern um unser Land....
In der Landeshauptstadt konnte die CDU die OB-Wahl für sich entscheiden. Der Vorsprung auf die Kandidatin von SPD und Linken war allerdings nicht groß. In Wismar siegte die SPD deutlicher gegen die AfD....
Boris Palmer will Oberbürgermeister von Tübingen bleiben. Nun prüfen die Grünen in Baden-Württemberg, wie er gleichzeitig eine Rolle in der Landesregierung spielen könnte....