Kürzlich kursierte die Meldung, der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags stufe die Angriffe der USA und Israels auf Iran als völkerrechtswidrig ein. Das stimmt nicht....
Ja, Schwarz-Rot hat viele Baustellen. Aber das Bündnis hat eine gemeinsame Sprache für die Probleme im Land gefunden. Das ist ein Erfolg....
An der Entwicklung der Halbleiterindustrie in Sachsen kann man sehen, wie EU-Förderung innovativ wirken kann. Dieses Erfolgskonzept darf nicht durch Zentralisierung gefährdet werden....
Grüne und CDU setzen ihre Sondierungsgespräche fort. Über die Aufnahme von Koalitionsgesprächen wird womöglich erst nach der Osterpause entschieden....
Syriens Präsident fordert, dass 80 Prozent der Syrer in Deutschland zurück in die alte Heimat kehren sollen. Wie schade, dass Kanzler Merz ihm nicht deutlicher gesagt hat, dass das nicht machbar ist....
Der syrische Übergangspräsident ist alles andere als ein Demokrat und Friedensfürst. Aber er ist gemäßigter als andere – und ein pragmatischer Ansprechpartner....