Der Kanzler formuliert klare Erwartungen an den neuen BND-Chef. Und auch er selbst macht eine Ansage....
Schon in zwei Wochen soll der Bundestag drei Bundesverfassungsrichter wählen, darunter auch die neue SPD-Kandidatin. Machen Grüne und Linke mit? Oder droht eine Mehrheit nur mithilfe der AfD?...
Großbritanniens US-Botschafter muss wegen seiner Nähe zu Jeffrey Epstein gehen. US-Fahnder jagen einen Attentäter. Und Lettland sperrt den Luftraum an der Grenze zu Russland und Belarus. Das ist die L...
Im Thüringer Landtag kämpfen die Brombeer-Koalition und die AfD um die Deutungshoheit über das Kult-Moped Simson. Dabei geht es auch um die Frage: Museum oder Straße?...
Mit einem Förderprogramm wollte die Ampelregierung den Umbau von Schweineställen erleichtern, um Tiere besser zu halten. Der neue CSU-Agrarminister stoppt es nun vorzeitig, trotz Kritik von Landwirten...
Angesichts schwacher Nationalregierungen will Ursula von der Leyen bei der europäischen Brot-und-Butter-Politik vorangehen. Die Europäer müssten »kämpfen«, sagt die EU-Kommissionspräsidentin. Doch ihr...
Israel hat die Hamas-Führung in Katar angegriffen. Das sorgt international für Kritik, die EU-Kommission will sich sogar für Sanktionen einsetzen. Die Union blockt ab, der Koalitionspartner ist offene...
Die SPD schickt mit Sigrid Emmenegger eine neue Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht ins Rennen. Ob es für sie eine Mehrheit geben wird, ist unklar. Welche Regeln gelten? Ein Überblick von Fran...
Nach dem Rückzug von Brosius-Gersdorf hat die SPD-Fraktion eine neue Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht vorgeschlagen: die bisherige Verwaltungsrichterin Emmenegger. Die Union äußerte sich po...
Eine neue Studie zeigt, dass Heimkindern in NRW missbräuchlich Medikamente verabreicht wurden – über Jahrzehnte. Sozialminister Laumann bittet um Entschuldigung....