Der Kanzler verurteilt in scharfem Ton Iran und dessen Gegenschläge. Doch zum Vorgehen der USA und Israels sagt Friedrich Merz auffallend wenig. Warum so zurückhaltend?...
Die Unionsfraktion lehnt eine dauerhafte Aufnahmegenehmigung für arbeitende Asylbewerber ab. Die SPD sieht das anders – und wünscht sich auch die kostenlosen Integrationskurse zurück....
Im Netz rückt man Manuel Hagel in die Nähe von Epstein. Wie aber nennen wir dessen monströse Verbrechen, wenn schon beim Wort „Rehaugen“ alle Register gezogen werden?...
Spanien hat vorgemacht, wie ein Staat Partnergewalt systematisch bekämpfen kann – Deutschland setzt lieber auf Technik. Leider braucht es viel mehr als Fußfesseln für Männer, um Frauen zu schützen....
Die Einstufung der AfD als gesichert rechtsextrem im Mai 2025 stützte sich auf ein Gutachten des Verfassungsschutzes. Dieses wurde durch das Innenministerium nie fachlich überprüft. Alexander Dobrindt...
Auch nach der Klatsche für den Verfassungsschutz besteht für die AfD zum Triumphieren kein Anlass. Sie hat es noch einmal schriftlich, dass es Grenzen gibt....
Bundesinnenministerium übernahm Gutachten des Verfassungsschutzes ohne fachliche Prüfung +++ SPD hält an Prüfung eines AfD-Verbots fest +++ Bundestag billigt Asylverschärfungen +++ alle Entwicklungen ...
Pakistan steht im Konflikt mit den Taliban, deren Pate es früher war. Die USA und die Europäer haben ihre Truppen abgezogen, aber wegsehen dürfen sie nicht....
Die AfD stilisiert sich selbst gern als skandalfreie Alternative zum politischen Gegner. Jetzt sieht sich die Oppositionspartei selbst Vorwürfen der Vetternwirtschaft ausgesetzt – und löst im Bundesta...
Bundeswirtschaftsministerin Reiche plant offenbar Einschnitte bei der Förderung privater Solaranlagen. Das geht aus einem Gesetzesentwurf des Ministeriums hervor, der dem ARD-Hauptstadtstudio vorliegt...