Zu 12.000 Euro Diäten kommen für die AfD-Spitze künftig 12.000 Euro Zulagen. Innerhalb der Opposition sind die AfD-Funktionäre damit Spitzenverdiener. Als Grund nennt die Partei die gewachsene Fraktio...
Aus dem städtischen Verkehr sind E-Scooter kaum noch wegzudenken. Dennoch erhitzen die „Elektrokleinstfahrzeuge“ vielerorts die Gemüter. Nun will der Verkehrsminister mit einem Vorstoß Rechtsklarheit ...
Dass die Bürger bei der Senkung der Stromsteuer leer ausgehen, sorgt für Kritik. Jetzt signalisiert Kanzleramtschef Frei im Bericht aus Berlin Gesprächsbereitschaft. Diskutiert wird etwa, die Förderun...
Im Hamburger Stadtteil St. Georg werden offen Drogen konsumiert, die Kriminalität steigt. Anwohner fürchten, dass die Probleme noch zunehmen könnten. Denn die Stadt will das Angebot für Suchtkranke we...
Am Mittwoch leitet Kanzler Merz den zweiten Koalitionsausschuss. Führende Unionspolitiker fordern bereits jetzt von der SPD, die Sozialkosten zu drücken und beim Haushalt zu sparen....
Bessere Landesverteidigung braucht nicht nur höhere Ausgaben, sagt Bundeskanzler Friedrich Merz. Innenminister Dobrindt und Bayerns Ministerpräsident Söder sehen dafür Israel als Vorbild....
SPD-Parteichef Lars Klingbeil bekommt den Unmut seiner Genossen ab. Bei der AfD findet die Partei wieder zusammen....
Bas: Klingbeil hat Frust über schlechtes Wahlergebnis abbekommen +++ SPD bekennt sich zu grünem Stahl und wirtschaftlicher Transformation +++ Esken zu Scholz: „Du warst mein Kanzler“ +++ alle En...
Altkanzler Scholz geht mit einem Versprechen: Beim SPD-Bundesparteitag in Berlin sicherte er den Sozialdemokraten zu, dass sie weiter auf ihn zählen können. Zugleich verteidigte er die Politik der Amp...
In Rheinland-Pfalz regierte die Ampelkoalition bislang recht harmonisch. Doch nun gibt es Streit zwischen FDP und Grünen – und massive Kritik an der Regierung....