Eine glaubwürdige nukleare Abschreckung ist auch für die Sicherheit Deutschlands unabdingbar. Doch auf Trump ist auch dabei kein Verlass. Daraus müssen Konsequenzen gezogen werden....
In Brandenburg planten AfD-Politiker ein Treffen mit Martin Sellner zu „Remigration“ – die Parteispitze intervenierte. Jetzt soll die Veranstaltung abgesagt worden sein....
Vortrag zu „Remigration in Theorie und Praxis“ geplant +++ EU und Bundesregierung einigen sich auf neue Gaskraftwerke +++ SPD kritisiert geplante Reform bei Medizinalcannabis +++ alle Entwicklungen i...
Mit einem neuen Gesetz soll der Abschuss von Wölfen erleichtert werden. Dafür lobt sogar die AfD die Koalition....
Das Berliner Abgeordnetenhaus hat über Konsequenzen aus dem Anschlag auf das Stromnetz debattiert. Der Regierende Bürgermeister Wegner äußerte sich nur knapp zu seinem Tennisspiel am Anschlagstag....
Bei der Bürgergeld-Reform hin zur neuen Grundsicherung wird es im Bundestag kontrovers und laut. Die kritischen Linien verlaufen hier nicht nur zwischen Regierung und Opposition. Von Corinna Emundts.[...
Fünf Zugstrecken im Bundesgebiet können erst mal nicht wie geplant ausgebaut werden – es fehlt das Geld. Für die Bahn hat ein anderes Vorhaben Priorität. Von Maximilian Ulrich.[mehr]...
Die Vorwürfe gegen CDU-Politiker Daniel Günther, er befürworte Medienzensur, sind haltlos, aber interessant. Sie zeigen: Reaktionäre Kräfte in Politik und Medien schließen zunehmend ihre Reihen....
Frauenhass, Rechtsextremismus, Drogen: Im Bundestag mussten die Spitzen der Bundeswehr zu den Vorfällen bei den Fallschirmjägern aussagen. Die Grünen fordern Boris Pistorius auf, das Thema zur Chefsac...
Ein Geheimtreffen in Tirol und umstrittene Fördergelder: Die Vorwürfe gegen Wirtschaftsministerin Reiche sorgen seit Monaten für Kritik. Nun hat die CDU-Politikerin im Wirtschaftsausschuss ausgesagt. ...