Asylsuchende sollen laut Innenminister Alexander Dobrindt schon nach drei Monaten arbeiten dürfen. Es ist der vergiftete Erfolg einer Migrationspolitik, die nur noch die Kosten-Nutzen-Logik kennt....
Jetzt verlieren sie die Geduld miteinander: Erste prominente AfD-Vertreter werden intern zum Rückzug gedrängt. Die Parteispitze bestellt die Chefs mehrerer Landesverbände zum Rapport....
AfD-Politiker aus Sachsen-Anhalt droht Parteiausschuss +++ Günther will Zuckersteuer über Bundesrat durchsetzen +++ Juso-Chef gegen Social-Media-Verbot +++ alle Entwicklungen im Liveblog...
Zum Jahrestag des russischen Angriffskriegs wollte die EU ein neues Ukraine-Paket präsentieren. Doch Ungarn sperrt sich dagegen. Ministerpräsident Viktor Orbán treibt den Streit in der EU auf die Spit...
Friedrich Merz freut sich über ein starkes Ergebnis als Parteichef. Aber in der CDU sind viele von der Regierung enttäuscht und erhöhen den Druck. Wie lange hält die inszenierte Einigkeit?...
Der Thüringer AfD-Landeschef Björn Höcke ist derzeit in Nordrhein-Westfalen unterwegs, unter anderem an einem Kultort für rechtsextreme Kreise. Es gibt mehrere Gegendemonstrationen....
Die Bundesregierung will in der kommenden Woche Eckpunkte für die Reform des Heizungsgesetzes vorlegen. Das kündigte SPD-Fraktionschef Miersch im Bericht aus Berlin an. Unions-Fraktionschef Spahn beto...
Reformpläne sollen in kommender Woche vorgestellt werden +++ SPD dringt auf rasches Handeln bei Social-Media-Verbot +++ CDU-Delegierte stimmen bei Parteitag für Verbot bis 14 Jahren +++ alle Entwicklu...
Die EU-Kommission prüft die Auswirkungen des Urteils des obersten Gerichts der USA. Doch viel Zeit hat sie nicht: Eigentlich soll am Dienstag der ausgehandelte Zolldeal mit Trump gebilligt werden....
Wer zuckert, zahlt: Auf dem CDU-Parteitag war der Vorstoß aus Schleswig-Holstein durchgefallen. Jetzt möchte ihn Ministerpräsident Daniel Günther über die Länderkammer weitertreiben....