Alle Mitgliedstaaten sollen sexuelle Handlungen ohne explizite Zustimmung unter Strafen stellen – das fordert das Europäische Parlament. Im deutschen Sexualstrafrecht gilt bisher noch »Nein heißt Nein...
Die EU will ihren neuen Haushaltsplan aufstellen und braucht mehr Geld für Verteidigung, Wirtschaft und Bauern. Doch Friedrich Merz blockiert – was zum Konflikt mit seinen Parteifreunden in Brüssel fü...
Bei einer Klausur in Ostwestfalen wollen SPD-Abgeordnete Wege aus der Dauerkrise suchen. Am Ende aber geht es wieder vor allem um das Verhältnis zur Union....
Die Koalition sei zuletzt „außer Tritt“ geraten, sagt Unionsfraktionschef Spahn. Für die anstehenden Reformen forderte er zum Abschluss der Fraktionsklausur nun eine bessere Zusammenarbeit...
Chef des Wirtschaftsflügels: Union und SPD passen nicht zueinander +++ Spahn ermahnt Koalition +++ Dobrindt will gegen Urteil zu Grenzkontrolle vorgehen +++ alle Entwicklungen im Liveblog...
Der Verein »Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost« wird vorerst nicht als gesichert extremistisch eingestuft. Das Gericht sah keine ausreichenden Anhaltspunkte für Gewaltbezug oder eine konk...
Der Reformstreit belastet Union und SPD schwer, sogar Kanzler und Vizekanzler zofften sich zuletzt heftig. Nun erhöht die Union den Druck: Am Mittwoch sollen wichtige Entscheidungen stehen. Rutscht di...
Soll am Mittwoch verabschiedet werden +++ Merz: Amerikaner haben keine Strategie im Irankrieg +++ Kanzler: Ganze Nation wird gedemütigt durch iranische Staatsführung +++ alle Entwicklungen im Liveblog...
Ist die fehlende Klarheit der Lage der Grund für mehr präventive Kriegsdienstverweigerung? Es geht freilich nicht um Abenteuer, sondern um unser Land....
In der Landeshauptstadt konnte die CDU die OB-Wahl für sich entscheiden. Der Vorsprung auf die Kandidatin von SPD und Linken war allerdings nicht groß. In Wismar siegte die SPD deutlicher gegen die Af...