Seit Jahren liefert sich die AfD einen andauernden Rechtsstreit mit dem Verfassungsschutz. Bei der Einstufung als Verdachtsfall geht sie nun den nächsten Schritt und klagt vor dem Bundesverfassungsger...
Die Motivlage der Ukrainer, die die Nord-Stream-Pipelines zerstört haben sollen, ist nachvollziehbar. Aber das rechtfertigt den Anschlag nicht. Er muss ohne politische Rücksichtnahme aufgeklärt werden...
In einem vertraulichen Strategiepapier erhebt der Fraktionschef der hessischen Grünen, Mathias Wagner, den Anspruch, seine Partei in die Landtagswahl 2028 zu führen. Auch hat er Pläne für eine Regieru...
Seit drei Jahren liefert sich die AfD einen Rechtsstreit mit dem Verfassungsschutz über ihre Einstufung als Verdachtsfall. Nach Niederlagen vor diversen Instanzen klagt die Partei nun vor dem höchsten...
Ministerin Bas hat eine Sozialstaatskommission eingesetzt. Die soll darauf schauen, wie der Sozialstaat effizienter und bürgerfreundlicher werden kann – und bis Ende des Jahres Ergebnisse vorleg...
Tübingens Oberbürgermeister Palmer will mit dem AfD-Spitzenkandidaten Frohnmaier diskutieren. Kritiker warnen vor einer Bühne für die AfD, Palmer setzt auf die Entzauberung der Partei....
Viele Diplomaten und Politiker halten es für voreilig, über deutsche Friedenssoldaten in der Ukraine zu reden. Die SPD versucht, die Debatte in die Zukunft zu schieben....
Warum Porsche seine Batterieeinheit fast dichtmachen will. Was es mit der Anklage gegen Ex-Verkehrsminister Andreas Scheuer auf sich hat. Und wie es um die Hamas steht. Das ist die Lage am Mittwochabe...
Der CDU-Verteidigungsexperte Thomas Röwekamp rechnet mit einem Bundeswehreinsatz in der Ukraine. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer spricht sich dagegen aus. Jens Spahn möchte die Diskussio...
In Köln beginnt die weltweit größte Computerspielmesse gamescom. Forschungsministerin Bär stellt Entwicklern Fördermittel in Millionenhöhe in Aussicht. Reicht das, um den Spielestandort Deutschland na...