Friedrich Merz hat Rüstungslieferungen an Israel eingeschränkt, und in der Union gibt es offene Kritik an dieser Entscheidung. Nun versucht Kanzleramtsminister Thorsten Frei, die Wogen zu glätten....
Findet in Ostdeutschland ein Christopher Street Day statt, kommen immer öfter junge Rechtsextreme, um zu pöbeln. So auch in Neubrandenburg....
Die Bundesregierung will Israel keine Rüstungsgüter mehr liefern, die im Gaza-Krieg zum Einsatz kommen könnten. Das stößt vor allem in CDU und CSU auf massive Kritik. Einige sehen gar eine Abkehr von ...
Frankreich hat es angekündigt, ebenso Kanada, Portugal und eventuell auch Großbritannien: Immer mehr Länder wollen einen Palästinenserstaat anerkennen. Der symbolische Schritt verrät mehr über sie als...
Der amerikanische Präsident will eine Waffenruhe in der Ukraine, aber vielleicht nur eine, die bis zu den nächsten Zwischenwahlen hält. Es liegt an Europa, das zu verhindern. Und an Deutschland....
In Ludwigshafen soll AfD-Mann Joachim Paul nicht zur OB-Wahl antreten dürfen. Der Wahlausschuss stellt seine Verfassungstreue infrage. Nun wehrt sich der AfD-Landesverband juristisch gegen die Entsche...
Von „Heimat“ bis Wohnungsbau: Unter Seehofer lagen alle kommunalen Fragen in einer Hand. Jetzt hat sie die Koalition auf diverse Ministerien aufgeteilt. Wer soll nun die Hilfe für die Kommunen koordin...
Berlin setzt mit dem Lieferstopp für Rüstungsgüter an Israel ein Zeichen. Die Zahl der Bußgeldverfahren wegen unerlaubt verlängerter Schulferien steigt. Und: Ansturm auf die Alpen. Das ist die Lage am...
Die Bundesregierung will Israel künftig keine Rüstungsgüter für den Krieg in Gaza liefern. Viele Unionsvertreter kritisieren die Entscheidung. Israels Premier Netanyahu sagt: »Deutschland belohnt den ...
Bei der gescheiterten Wahl von Brosius-Gersdorf zur Verfassungsrichterin sind SPD und Union heftig aneinandergeraten. Hält die Koalition? Die Partner haben eine unterschiedliche Sicht darauf. Von Mori...