Nach der vertagten Richterwahl stellt sich immer deutlicher die Frage, wie viel Rücksicht die CDU auf linke Parteien nehmen muss. Der Kanzler ist zumindest für einen pragmatischen Umgang mit der Linke...
Bodo Ramelow war zehn Jahre lang Ministerpräsident von Thüringen. Jetzt ist er Abgeordneter im Bundestag, in einer Partei, die er kaum wiedererkennt. Entfremdet er sich von seiner Partei – oder sie si...
Im Sturm schlechter Nachrichten haben Untergangspropheten Oberwasser. Recht haben sie nicht. Ihre Gewissheit, dass gegen den Niedergang kein Kraut gewachsen ist, wirkt weltfremd. Protest bewirkt nicht...
Die Märchenschlösser von Bayerns König Ludwig II. werden ins Weltkulturerbe aufgenommen. Das hat die zuständige UNESCO-Kommission entschieden. Neben Neuschwanstein werden damit drei weitere Schlösser ...
Angesichts aktueller Krisen- und Bedrohungsszenarien mahnt Bundesinnenminister Alexander Dobrindt zu mehr Bevölkerungsschutz. Auch die Menschen selbst müssten tätig werden. Er weiß, wie....
In der SPD ist der Ärger über die Union groß. Man fürchtet, dass durch die geplatzte Richterwahl auch das Verfassungsgericht als Institution beschädigt wurde. Kritisch äußert sich auch ein Ex-Verfassu...
Dass sich Union und SPD nicht auf Brosius-Gersdorf am Bundesverfassungsgericht einigen konnten, hat für Moritz Rödle einen großen Vertrauensverlust zur Folge. Der könnte für Schwarz-Rot noch zum Probl...
Die Ränder des Parlaments sind stark, die Stimmung ist angespannt. Bundestagspräsidentin Klöckner und ihre Stellvertreter steuern auf Rekorde zu – bei Ordnungsrufen, Rügen und Wortentziehungen....
Die Neubesetzung von drei Stellen am Bundesverfassungsgericht bleibt vorerst ungeklärt. Die Abstimmung im Bundestag über die Posten wurde verschoben, nachdem die Union sich gegen die von der SPD nomin...
Jens Spahn habe seine Fraktion nicht mehr im Griff, heißt es bei den Abgeordneten von der AfD bis zur Linken nach der gescheiterten Richterwahl. Spahn hatte bis zuletzt für Brosius-Gersdorf geworben –...