Erst kündigte Hannover an, hilfsbedürftige Kinder aus dem Nahen Osten aufzunehmen, jetzt folgt Düsseldorf. Jeweils 20 Kinder sollen in den Städten unterkommen. Wie das Vorhaben umgesetzt wird, ist noc...
Aus Özdemirs Warnung vor einem Linkskurs der Grünen spricht das Bemühen, die Partei mit der Marktwirtschaft zu versöhnen. Stattdessen setzt sie stets auf den Staat....
Welche Beweise sind für ein Parteiverbot nötig? Und welchen Ermessensspielraum gibt es dabei? Die Debatten im Parlamentarischen Rat waren erstaunlich aktuell....
Andreas Büttners Posts in sozialen Medien polarisieren. Mitglieder der Linken sehen darin einen klaren Verstoß gegen Parteibeschlüsse. Büttner selbst hält dagegen, jeder dürfe seinen eigenen Standpunk...
Der frühere Brandenburger Landtagsabgeordnete Andreas Büttner ist seit 2024 Antisemitismusbeauftragter. Neun Linkspartei-Mitglieder fordern nun seinen Parteiausschluss....
Mafiöse Kriminelle nutzen Armutsmigranten aus, um Kindergeld und andere staatliche Leistungen abzuschöpfen. Dagegen helfen vor allem „Razzien auf Knopfdruck“....
Ein Jahr nach dem Gefangenenaustausch des Westens mit Russland haben einige der Freigelassenen mehr Einsatz für noch immer inhaftierte Polithäftlinge gefordert. Gemeinsam unterzeichneten sie einen App...
Eigentlich hatte der Kanzler per Erlass entschieden, welche Ministerien Kompetenzen an das neue Haus von Karsten Wildberger abtreten sollen. Nun sperrt sich ausgerechnet sein Vize, der SPD-Finanzminis...
Das Luxemburger Urteil zu sicheren Herkunftsländern richtet sich gegen die italienische Praxis – aber nicht, wie manche sogleich meinten, gegen die deutsche....
IT-Sicherheitsexperte Manuel Atug kritisiert den Einsatz der umstrittenen Analyse-Software von Palantir im Podcast-Interview hart, F.A.Z.-Innenpolitikchef Jasper von Altenbockum vertraut auf rechtstaa...