In Ludwigshafen soll AfD-Mann Joachim Paul nicht zur OB-Wahl antreten dürfen. Der Wahlausschuss stellt seine Verfassungstreue infrage. Nun wehrt sich der AfD-Landesverband juristisch gegen die Entsche...
Von „Heimat“ bis Wohnungsbau: Unter Seehofer lagen alle kommunalen Fragen in einer Hand. Jetzt hat sie die Koalition auf diverse Ministerien aufgeteilt. Wer soll nun die Hilfe für die Kommunen koordin...
Berlin setzt mit dem Lieferstopp für Rüstungsgüter an Israel ein Zeichen. Die Zahl der Bußgeldverfahren wegen unerlaubt verlängerter Schulferien steigt. Und: Ansturm auf die Alpen. Das ist die Lage am...
Die Bundesregierung will Israel künftig keine Rüstungsgüter für den Krieg in Gaza liefern. Viele Unionsvertreter kritisieren die Entscheidung. Israels Premier Netanyahu sagt: »Deutschland belohnt den ...
Bei der gescheiterten Wahl von Brosius-Gersdorf zur Verfassungsrichterin sind SPD und Union heftig aneinandergeraten. Hält die Koalition? Die Partner haben eine unterschiedliche Sicht darauf. Von Mori...
Der dienstälteste Ministerpräsident ist bald raus: Reiner Haseloff will nicht noch einmal als CDU-Spitzenkandidat antreten. Das soll Sven Schulze übernehmen. Kann das gut gehen?...
Der russische Präsident reagiert auf Druck – aber allzu viel sollte man sich von einem Treffen mit Trump erst mal nicht erwarten. Der Kreml wird versuchen, die Gespräche für seine Zwecke zu nutzen....
Gut ein Jahr vor der Landtagswahl nimmt die CDU in Sachsen-Anhalt Kurs auf die Zeit nach Haseloff. Im Streit über die Brandmauer gegenüber AfD und Linken beginnt eine neue Phase....
Bundeskanzler Friedrich Merz hat jüngst hochrangige Wirtschaftsvertreter zu Gast gehabt, nun werden weitere Treffen angestoßen. Bei den Grünen stößt das auf wenig Gegenliebe, sie befürchten fossile Ku...
Mit ihrem Verzicht auf die Kandidatur für das Verfassungsgericht hat Frauke Brosius-Gersdorf Schwarz-Rot aus großer Not geholfen. Einen guten anderen Plan gab es nicht. Schaffen es Union und SPD nun, ...
