Der CDU-Generalsekretär beschwört einen Herbst voller durchgreifender Reformen in der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik. Die neuen Gesetzesvorhaben der Koalition aber lassen jeden Mut vermissen....
Hans-Christoph Berndt ist Fraktionschef der AfD in Brandenburg. In seinem Wohnort spendet er für das Stadtfest und provoziert damit scharfe Kritik. Dann schreibt die parteilose Bürgermeisterin eine Ma...
Fünf Städte wollen Kinder aus Gaza aufnehmen. Die Forderung klingt im Kommunalwahlkampf gut. Aber hilfreich ist das Erziehungsschreiben in Richtung Berlin nicht....
Die ukrainische Regierung hat mit der Ernennung des Chefs des Büros für ökonomische Sicherheit eine wichtige Forderung der EU erfüllt. Doch die eigentliche Aufgabe der Europäer beginnt erst....
Trump droht Indien, um Russlands Ölgeschäft zu schaden. Deutschland braucht neue Partner für die atomare Abschreckung. Und der Trend geht zur Kurzparty. Das ist die Lage am Mittwochabend....
Noch hat Sozialministerin Bärbel Bas keine Vorschläge für ihre Bürgergeldreform vorgelegt, doch die Koalition zankt schon. Im Zentrum der Debatte steht das Schicksal ukrainischer Geflüchteter....
Bayern verkürzt die Frist für die Briefwahl. Kommunale Spitzenverbände befürchten organisatorische Probleme, die Grünen einen Schaden für die Demokratie....
Drei Monate nach der Gründung sind die Mitarbeitenden von Digitalminister Karsten Wildberger nicht mehr obdachlos: Das Ministerium zieht in die Berliner Friedrichstraße. Noch sitzt dort ein anderes Re...
In Neu Delhi denkt man über Außenpolitik nicht viel anders als im Weißen Haus: Es geht primär um den eigenen Vorteil. Und Russland ist ein alter Partner des Landes....
Allen Ukrainern das Bürgergeld streichen? Söders Vorstoß wirkt so konstruktiv wie ein Gorilla, der sich auf die Brust trommelt. Und ein dänischer Zoo bittet um Haustierspenden – als Futter für Raubtie...
