Berlin gibt seine Blockade für den Export von Eurofightern an die Türkei auf. Ankara will bis zu 40 Kampfflugzeuge kaufen – auch um im Rüstungswettlauf mit Griechenland zu bestehen....
Frauke Brosius-Gersdorfs Ansichten zur Menschenwürde werden von Unionsabgeordneten herangezogen, um ihre Eignung als Verfassungsrichterin infrage zu stellen. Welche juristische Debatte steht dahinter...
Der Ministerpräsident will investieren, nicht nur in die Rüstungsindustrie. Und er fordert eine ergebnisoffene Debatte über die Wehrpflicht....
Es war der erste Deutschland-Besuch Macrons seit dem Regierungswechsel – und die ersten Differenzen sind offensichtlich: ein gemeinsames Rüstungsprojekt, der Umgang mit Israel und der Zollstrei...
Kriegskulissen, Kunstnebel, Drohnenschwärme: Für den Besuch von Verteidigungsminister Pistorius fahren die Verantwortlichen des Truppen-Innovationslabors mächtig auf. Der Sozialdemokrat verspricht,...
Die AfD ist mit ihrer Beschwerde vor Gericht gescheitert: Die Einstufung der Partei als rechtsextremistischer „Verdachtsfall“ ist rechtskräftig. Das Verfahren um die Einstufung „ges...
Die Bundesregierung hoffte, US-Präsident Donald Trump mit einer sanften Strategie bei der Zollfrage zu zähmen. Doch das gelang nicht. Jetzt hat sich der Bundeskanzler für einen harten Kurs entschie...
Die SPD-Fraktion verlangt einen Kurswechsel in der deutschen Israel-Politik. Sie ruft die Bundesregierung dazu auf, sich dem Gaza-Friedensappell von 29 Staaten anzuschließen. Die Union verteidigt die...
Der Bundesverfassungsschutz hat die AfD als extremistischen Verdachtsfall eingestuft. Die Partei geht dagegen vor. Mit der aktuellen Entscheidung sind nun drei Urteile aus dem Vorjahr rechtskräftig....
Neunmal reiste Matthias Platzeck seit dem Kriegsbeginn in der Ukraine nach Russland. Gegen Kritik nehmen ihn Parteikollegen in Schutz. Der ehemalige Fraktionschef Mützenich sagt, der Ex-SPD-Chef sei ...
