Nach den auf den Weg gebrachten Milliardenausgaben der Bundesregierung will Finanzminister Klingbeil seine Kabinettskollegen auf einen Sparkurs einschwören. Dabei erwarte er Unterstützung, aber auch A...
Das jetzige Verfahren spiegelt die Mehrheitsverhältnisse im Bundestag nicht mehr wider. Entweder auch AfD und Linke erhalten ein Vorschlagsrecht – oder man wagt eine radikalere Lösung....
Der Thüringer Kommunalpolitiker Felix Kalbe hat die Grünenspitze in einem Brandbrief um Hilfe gebeten: Wer sich in Gotha für die Partei engagiere, müsse mit Hass und Gewalt rechnen. Ein Besuch vor Ort...
Das Urteil in der Aserbaidschan-Affäre mahnt, mehr Vorkehrungen gegen die Einflussnahme durch autoritäre Regimes zu treffen. Korruption ist nicht nur das Problem der anderen....
Katherina Reiche hat eine Mission: endlich wieder Wirtschaftswachstum. Dafür setzt die frühere Energiemanagerin auf Gas und Industrie. SPIEGEL-Reporter Markus Becker berichtet, was ihre Politik ausmac...
Die Bundesregierung gerät wegen ihrer Israelpolitik unter Druck. Kanzler Friedrich Merz plant Hilfe für Gaza und verschärft den Ton gegenüber der Regierung Netanyahu. Härtere Schritte scheut er....
Die Versorgung Gazas aus der Luft reicht nicht. Die europäische Diplomatie sollte sich für eine Waffenruhe einsetzen. Das hat man viel zu lange Amerika überlassen....
Ein Helikopter der Bundeswehr ist in der Nähe von Grimma in Sachsen in den Fluss Mulde gestürzt. Zwei Insassen sind tot, eine Person wird vermisst. Verteidigungsminister Pistorius besuchte die Unglück...
Weil die rechtsextreme Kleinstpartei „Freie Sachsen“ mit seinem Namen für eine Kundgebung geworben hat, wollte der Linken-Abgeordnete Sören Pellmann Schadensersatz. Das hat der Bundesgeric...
Nahe ist ein Helikopter im Flugbetrieb der Bundeswehr abgestürzt. Zwei Personen sind dabei ums Leben gekommen, ein Insasse werde noch vermisst, bestätigt Verteidigungsminister Pistorius (SPD)....
