Die AfD ist mit ihrer Beschwerde vor Gericht gescheitert: Die Einstufung der Partei als rechtsextremistischer „Verdachtsfall“ ist rechtskräftig. Das Verfahren um die Einstufung „gesi...
Die Bundesregierung hoffte, US-Präsident Donald Trump mit einer sanften Strategie bei der Zollfrage zu zähmen. Doch das gelang nicht. Jetzt hat sich der Bundeskanzler für einen harten Kurs entschieden...
Die SPD-Fraktion verlangt einen Kurswechsel in der deutschen Israel-Politik. Sie ruft die Bundesregierung dazu auf, sich dem Gaza-Friedensappell von 29 Staaten anzuschließen. Die Union verteidigt die ...
Der Bundesverfassungsschutz hat die AfD als extremistischen Verdachtsfall eingestuft. Die Partei geht dagegen vor. Mit der aktuellen Entscheidung sind nun drei Urteile aus dem Vorjahr rechtskräftig....
Neunmal reiste Matthias Platzeck seit dem Kriegsbeginn in der Ukraine nach Russland. Gegen Kritik nehmen ihn Parteikollegen in Schutz. Der ehemalige Fraktionschef Mützenich sagt, der Ex-SPD-Chef sei »...
Mit Milliarden-Investitionen wollen Unternehmen die Wirtschaft in Deutschland ankurbeln. Kanzler Merz spricht bereits von einem Stimmungswechsel. Die Konzerne drängen auf zügige Reformen. Von Linda Mo...
Wegen der Maskengeschäfte in der Coronakrise wollen Grüne und Linke Sonderermittlerin Sudhof weiter befragen. Doch die schwarz-rote Koalition weiß das zu verhindern, offenbar aus strategischem Kalkül....
Ein Interview mit AfD-Chefin Alice Weidel wird stark gestört. Nicht nur aus ihrer eigenen Partei gibt es dafür Kritik. Wurde so maskiert, was Weidel eigentlich sagt?...
Die AfD beklagt sich über ein Interview mit Parteichefin Weidel. Die FDP kämpft gegen das Vergessenwerden und kritisiert den Investitionsgipfel. Und Trump lässt in seiner Fantasie Obama verhaften. Das...
Mehrere Wissenschaftler haben nicht belegte Textübernahmen in der Dissertation der CDU-Bundestagsabgeordneten festgestellt. Bei der zuständigen Universität Potsdam ist eine Verdachtsanzeige eingegange...
