Bärbel Bas will das Gesprächsangebot der Grünen zu einem möglichen AfD-Verbotsverfahren annehmen. Es müsse geprüft werden, ob die Beweislage zeige, dass »Demokratiefeinde die Demokratie bekämpfen«....
Arbeitsministerin Bas sieht dringenden Bedarf für Sozialreformen. Im Bericht aus Berlin betonte sie aber: Dabei müsse es gerecht zugehen. Beim Bürgergeld sprach sich Bas für härtere Sanktionen aus ...
Das kennt man aus anderen Ländern: Nach einem rechtspopulistischen Wahlerfolg muss der Ministerpräsident zurücktreten. Und es wird nicht einfacher für seinen Nachfolger....
Unter Schwarz-Rot wechselt die Zuständigkeit für die Klimadiplomatie. Ganz raushalten will sich das Auswärtige Amt künftig aber nicht....
Der Auftritt des Tübinger Oberbürgermeisters beim Gespräch mit AfD-Kandidat Frohnmaier zeigt Schwächen. Er liefert aber neue Ansätze für den Umgang mit den Rechtsextremen....
Der AfD-Politiker Markus Frohnmaier hat seine Diskussion mit dem Tübinger Oberbürgermeister genossen. Palmer sieht hinterher ein Unentschieden – und gibt Einblicke in seine Gesprächsstrategie....
Die Vereinigten Staaten kämpfen gegen den Rauschgifthandel vor den Küsten Venezuelas. Doch das dient lediglich als Vorwand, um Kriegsschiffe dorthin zu entsenden....
Weil sie den Rechtsextremismus in Spremberg offen benennt, steht die parteilose Bürgermeisterin Christine Herntier unter Druck. Die AfD droht mit einem Abwahlantrag....
Sachsen-Anhalt ist stolz auf sein Weltkulturerbe. Auch das Bauhaus Dessau gehört dazu. Die AfD sieht in den Ideen der Bauhausmeister einen „Irrweg der Moderne“: ein Kulturkampf, der auch W...
Vielen Schülern gehe es nicht gut, berichtet Quentin Gärtner, Generalsekretär der Bundesschülerkonferenz. Die Politik müsse sie endlich ernst nehmen und auch mit an den Tisch holen – etwa bei de...
