Auf einem Bahn-Gipfel vereinbaren Ministerpräsident Kretschmann und Bahn-Chef Lutz weitere Investitionen. Doch dafür muss erst Geld vom Bund fließen....
Die AfD-Fraktionsspitze hat ihre Zulagen verdoppelt. Das sei nötig, weil die Fraktion nun doppelt so groß ist – und stärkste Oppositionskraft. Wie ist ein solches Vorgehen möglich? Von C. Emundt...
Nach dem SPD-Parteitag soll endlich regiert werden. Doch zunächst muss die Koalition den Streit über die Strompreise beilegen....
Nach den wohl schwersten russischen Luftangriffen besucht Johann Wadephul Kyjiw. Dort erhoffen sie sich weitere Unterstützung, vor allem bei der dringend benötigten Flugabwehr. Kann eine Rüstungskoope...
Bei der Landtagswahl 2026 will der CDU-Landesvorsitzende Manuel Hagel Ministerpräsident werden und damit auf Winfried Kretschmann folgen. Der F.A.Z. sagt er, worin er die „zentralen Hebel wirtschaftli...
Zu 12.000 Euro Diäten kommen für die AfD-Spitze künftig 12.000 Euro Zulagen. Innerhalb der Opposition sind die AfD-Funktionäre damit Spitzenverdiener. Als Grund nennt die Partei die gewachsene Fraktio...
Aus dem städtischen Verkehr sind E-Scooter kaum noch wegzudenken. Dennoch erhitzen die „Elektrokleinstfahrzeuge“ vielerorts die Gemüter. Nun will der Verkehrsminister mit einem Vorstoß Rechtsklarheit ...
Dass die Bürger bei der Senkung der Stromsteuer leer ausgehen, sorgt für Kritik. Jetzt signalisiert Kanzleramtschef Frei im Bericht aus Berlin Gesprächsbereitschaft. Diskutiert wird etwa, die Förderun...
Im Hamburger Stadtteil St. Georg werden offen Drogen konsumiert, die Kriminalität steigt. Anwohner fürchten, dass die Probleme noch zunehmen könnten. Denn die Stadt will das Angebot für Suchtkranke we...
Am Mittwoch leitet Kanzler Merz den zweiten Koalitionsausschuss. Führende Unionspolitiker fordern bereits jetzt von der SPD, die Sozialkosten zu drücken und beim Haushalt zu sparen....
