Die AfD stilisiert sich selbst gern als skandalfreie Alternative zum politischen Gegner. Jetzt sieht sich die Oppositionspartei selbst Vorwürfen der Vetternwirtschaft ausgesetzt – und löst im Bundesta...
Bundeswirtschaftsministerin Reiche plant offenbar Einschnitte bei der Förderung privater Solaranlagen. Das geht aus einem Gesetzesentwurf des Ministeriums hervor, der dem ARD-Hauptstadtstudio vorliegt...
Im September durchsuchten Fahnder Räume von Maximilian Krah, Hintergrund war ein Ermittlungsverfahren wegen Verdachts der Geldwäsche und Bestechlichkeit. Nun hat der Bundestag weitere Razzien beim AfD...
Die AfD hat im Rechtsstreit mit dem Verfassungsschutz einen Erfolg erzielt: Das Verwaltungsgericht Köln hat ihrem Eilantrag gegen die Höherstufung als „gesichert rechtsextremistisch“ statt...
Der Verfassungsschutz erleidet eine Schlappe vor Gericht. Er darf die AfD vorerst nicht als gesichert rechtsextrem einstufen. Doch womöglich freut sich die Partei zu früh....
Martina Uhr hat ihren eigenen Partner und dessen Tochter in ihrem Büro angestellt. Wenn sie ihr Mandat nicht niederlegt, soll sie aus der Fraktion fliegen....
Ein Zugbegleiter im ICE in Richtung Berlin ist angegriffen worden – eine 35-Jährige hatte mit der Faust zugeschlagen. Rund 100 Reisende mussten aussteigen und auf einen späteren Zug warten. Das ...
Die Bundesregierung legt einen Aktionsplan gegen Organisierte Kriminalität vor. Sie will Verbrecher an ihrer empfindlichsten Stelle treffen: beim Geld....
Dass der Berliner Amtssitz des Bundespräsidenten von Grund auf saniert werden muss, steht seit Langem fest. Jetzt gibt es erstmals Zahlen zu den geplanten Kosten und zur Dauer der Baumaßnahmen. Von Ti...
Union und SPD wollten das bereits bestehende Gebäudeenergiegesetz abändern – so stand es bereits im Koalitionsvertrag. Nach langen Verhandlungen gibt es nun einen Kompromiss, der viel Kritik ern...
