Die Bundesregierung will Israel künftig keine Rüstungsgüter für den Krieg in Gaza liefern. Viele Unionsvertreter kritisieren die Entscheidung. Israels Premier Netanyahu sagt: »Deutschland belohnt den ...
Bei der gescheiterten Wahl von Brosius-Gersdorf zur Verfassungsrichterin sind SPD und Union heftig aneinandergeraten. Hält die Koalition? Die Partner haben eine unterschiedliche Sicht darauf. Von Mori...
Der dienstälteste Ministerpräsident ist bald raus: Reiner Haseloff will nicht noch einmal als CDU-Spitzenkandidat antreten. Das soll Sven Schulze übernehmen. Kann das gut gehen?...
Der russische Präsident reagiert auf Druck – aber allzu viel sollte man sich von einem Treffen mit Trump erst mal nicht erwarten. Der Kreml wird versuchen, die Gespräche für seine Zwecke zu nutzen....
Gut ein Jahr vor der Landtagswahl nimmt die CDU in Sachsen-Anhalt Kurs auf die Zeit nach Haseloff. Im Streit über die Brandmauer gegenüber AfD und Linken beginnt eine neue Phase....
Bundeskanzler Friedrich Merz hat jüngst hochrangige Wirtschaftsvertreter zu Gast gehabt, nun werden weitere Treffen angestoßen. Bei den Grünen stößt das auf wenig Gegenliebe, sie befürchten fossile Ku...
Mit ihrem Verzicht auf die Kandidatur für das Verfassungsgericht hat Frauke Brosius-Gersdorf Schwarz-Rot aus großer Not geholfen. Einen guten anderen Plan gab es nicht. Schaffen es Union und SPD nun, ...
Der CDU-Generalsekretär beschwört einen Herbst voller durchgreifender Reformen in der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik. Die neuen Gesetzesvorhaben der Koalition aber lassen jeden Mut vermissen....
Hans-Christoph Berndt ist Fraktionschef der AfD in Brandenburg. In seinem Wohnort spendet er für das Stadtfest und provoziert damit scharfe Kritik. Dann schreibt die parteilose Bürgermeisterin eine Ma...
Fünf Städte wollen Kinder aus Gaza aufnehmen. Die Forderung klingt im Kommunalwahlkampf gut. Aber hilfreich ist das Erziehungsschreiben in Richtung Berlin nicht....
