Erst vor wenigen Wochen hat die EU ihr 17. Sanktionspaket gegen Russland beschlossen. Jetzt plant die Kommission schärfere Maßnahmen. Doch es gibt zwei entscheidende Hürden....
Extremisten müssten stärker entwaffnet werden, fordert Roman Poseck (CDU). Zudem möchte der hessische Innenminister, dass die Bundespolizei im Kampf gegen illegale Einreisen weitere Zuständigkeiten er...
Knapp ein Jahr nach Verbot des rechtsextremen Magazins Compact prüft das Bundesverwaltungsgericht, ob dieses Bestand hat. Die Verhandlung begann mit grundlegenden Fragen. Wann das Gericht ein Urteil s...
Der Islam wächst schneller als das Christentum. An dritter Stelle der Weltanschauungen steht eine Gruppe, die ebenfalls stark wächst: die religiös Ungebundenen....
Jahrelang stritten sich die AfD und der Verfassungsschutz über die Einstufung der mittlerweile aufgelösten AfD-Jugendorganisation JA. Jetzt hat ein Gericht den Streit beendet – ohne Entscheidung in de...
Die verschärften deutschen Grenzkontrollen stoßen in Polen auf Kritik. Beim Treffen mit seinem Amtskollegen suchte Alexander Dobrindt nun den Schulterschluss. Ein Ziel: Der kontrollfreie Verkehr soll ...
Nicht immer gingen versöhnliche Signale von Sudetendeutschen Tagen aus. Dieses Mal ist das anders....
Im Koalitionsvertrag haben CDU und SPD eine Schüler-ID angekündigt. Damit sollen die Bildungsverläufe anonymisiert erfasst werden. Gymnasialschulleiter unterstützen das Vorhaben....
Tödliche Angriffe wie der am Wochenende befeuern die Taser-Debatte. Der Taser ist ein effektives Mittel, nicht nur um Polizisten zu schützen, sondern auch die Angreifer....
Erinnerung an den Holocaust: „Eid der Polizei auf die Verfassung ist schon einmal schiefgegangen“ <!-- wp:html --><p>Ein Polizeichef lädt eine Überlebende des Holocaust ein und sammelt Geld, um deren ...
