Rechtsextreme nutzen Lücken in Justizausbildungsgesetzen gezielt aus. Juristen fordern daher klare Regelungen zur Verfassungstreue von Referendaren. Doch wie lassen sich Verfassungsfeinde im Justizsys...
Rechtsextrem = Mann, Glatze und Tattoo? Von wegen, es sind inzwischen viele Aktivistinnen unter den Radikalen. Sie machen nicht nur in sozialen Medien, sondern auch auf der Straße Stimmung gegen Ander...
Donald Trump hofft auf ein Zweiertreffen von Wladimir Putin und Wolodymyr Selenskyj – der Bundeskanzler nicht mehr. Dieses komme offensichtlich nicht mehr zustande, sagte Friedrich Merz....
Es verspricht spannend zu werden bei der nächsten Wahl in Berlin. CDU, SPD, Grüne und Linkspartei hoffen auf den Posten des Regierenden Bürgermeisters. Drei Spitzenkandidaten stehen schon fest. Doch w...
Das umstrittene Rückmeldeverfahren für Corona-Soforthilfen aus dem Jahr 2020 beruhe auf Vorgaben der früheren schwarz-grünen Landesregierung in Hessen. Darauf hat der sozialdemokratische Wirtschaftsmi...
Das Bundeskabinett verabschiedet ein Gesetz zum neuen Wehrdienst. Das täuscht nicht über Differenzen zwischen den Koalitionspartnern hinweg. Der Kanzler verspricht: Wenn es nicht reicht, gibt es Änder...
Deutschland hat ein großes personelles Reservoir. Das muss gehoben und der Wasserkopf in den Streitkräften beseitigt werden....
Der Kanzler will die Bundeswehr zur stärksten Armee Europas machen. Dafür soll der neue, freiwillige Wehrdienst Zehntausende junge Menschen in die Truppe locken. In der Union gibt es Zweifel an den Er...
Das Bundeskabinett bringt ein neues Wehrdienstgesetz auf den Weg. Die US-Notenbankerin Lisa Cook wehrt sich gegen ihre Entlassung. Und in Serbien werden die Massenproteste immer gewalttätiger. Das ist...
Die umstrittene Kundgebung „United 4 Gaza“ ist von der Stadt Frankfurt verboten worden. Unterdessen spricht die israelische Botschaft in Berlin eine Reisewarnung für Frankfurt aus....
