In der Debatte um ein mögliches AfD-Verbot hat sich der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Schweitzer für die Vorbereitung eines Verfahrens ausgesprochen. Eine AfD-Strategie zur Spaltung von Schwa...
Deutschland hat wieder Menschen nach Afghanistan abgeschoben. Offiziell alles schwere Straftäter. Eine zurückgebliebene Verlobte und ihre Mutter widersprechen dieser Darstellung. Von Stefanie Markert....
Um eine AfD-Demonstration in der Tübinger Innenstadt zu verhindern, geht Oberbürgermeister Boris Palmer einen Deal mit der Partei ein. Die Kommune fürchtet nun einen politischen Schaden....
CDU und CSU blockieren die Wahl von Frauke Brosius-Gersdorf zur Verfassungsrichterin. Die Debatte über das Abtreibungsrecht ist entgleist. Melanie Amann, stellvertretende Chefredakteurin des SPIEGEL, ...
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Künftig soll die Gültigkeit von Unterschriften bei Bürgerbegehren befristet werden. Trotzdem zeigen sich viele Verbände mit den Ideen zu Bürgerbeteiligung zufrieden. Doch Kritik kommt von den Freien W...
Er wollte offenbar nach Tunis ausreisen: Nach SPIEGEL-Informationen hat die Bundespolizei am Berliner Flughafen einen libyschen Milizenführer festgesetzt. Er wird vom Internationalen Strafgerichtshof ...
Die Verfassungsrichterkandidatin Brosius-Gersdorf hat mit einer Bemerkung für Erstaunen gesorgt: Im Koalitionsvertrag stehe zum Thema Schwangerschaftsabbruch das, was sie vorgeschlagen habe. Was an de...
Wenn sie 100 wird, wäre er 98: Kanzler Friedrich Merz hat Fragen nach Geburtstagsglückwünschen an seine einstige Rivalin Angela Merkel für eine merkwürdige Ansage genutzt. Ob er sein Versprechen halte...
Mehr Aufgaben, globale Herausforderungen und ein Schuldenberg aus der Coronazeit: Die EU braucht mehr Geld und plant Reformen. Dagegen formiert sich Widerstand....
