Dass die Bürger bei der Senkung der Stromsteuer leer ausgehen, sorgt für Kritik. Jetzt signalisiert Kanzleramtschef Frei im Bericht aus Berlin Gesprächsbereitschaft. Diskutiert wird etwa, die Förderun...
Im Hamburger Stadtteil St. Georg werden offen Drogen konsumiert, die Kriminalität steigt. Anwohner fürchten, dass die Probleme noch zunehmen könnten. Denn die Stadt will das Angebot für Suchtkranke we...
Am Mittwoch leitet Kanzler Merz den zweiten Koalitionsausschuss. Führende Unionspolitiker fordern bereits jetzt von der SPD, die Sozialkosten zu drücken und beim Haushalt zu sparen....
Bessere Landesverteidigung braucht nicht nur höhere Ausgaben, sagt Bundeskanzler Friedrich Merz. Innenminister Dobrindt und Bayerns Ministerpräsident Söder sehen dafür Israel als Vorbild....
SPD-Parteichef Lars Klingbeil bekommt den Unmut seiner Genossen ab. Bei der AfD findet die Partei wieder zusammen....
Bas: Klingbeil hat Frust über schlechtes Wahlergebnis abbekommen +++ SPD bekennt sich zu grünem Stahl und wirtschaftlicher Transformation +++ Esken zu Scholz: „Du warst mein Kanzler“ +++ alle En...
Altkanzler Scholz geht mit einem Versprechen: Beim SPD-Bundesparteitag in Berlin sicherte er den Sozialdemokraten zu, dass sie weiter auf ihn zählen können. Zugleich verteidigte er die Politik der Amp...
In Rheinland-Pfalz regierte die Ampelkoalition bislang recht harmonisch. Doch nun gibt es Streit zwischen FDP und Grünen – und massive Kritik an der Regierung....
In Freiheit, Frieden und Sicherheit zu leben, sei keine Selbstverständlichkeit: Beim Tag der Bundeswehr forderte Kanzler Merz mit Blick auf den russischen Krieg gegen die Ukraine, es brauche zusätzlic...
Anfang Juni stellt ein Berliner Gericht fest, dass die Zurückweisung dreier Somalier rechtswidrig war. Laut Dobrindt sei das ein »Einzelfallurteil« – der Präsident des Bundesverwaltungsgerichts sieht ...
