Start / Innenpolitik / Zeichen gegen AfD: Berlin will »verfassungsrechtliche Brandmauer« gegen Extremisten

Zeichen gegen AfD: Berlin will »verfassungsrechtliche Brandmauer« gegen Extremisten

Die Berliner Justizsenatorin Felor Badenberg möchte die Unabhängigkeit des Berliner Verfassungsgerichtshofs stärken. Das ist auch ein Zeichen gegen die AfD.

Hinterlasse einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert