Teile der SPD-Basis begehren gegen die geplante Bürgergeldreform auf. Ein Mitgliederbegehren hat die zweite Stufe genommen. Doch den Initiatoren läuft die Zeit davon....
Die Gegner der Bürgergeldreform in der SPD fahren einen ersten Teilerfolg ein. Das Mitgliederbegehren hat eine erste Hürde genommen. Bis zu einem Mitgliederentscheid ist es aber noch ein weiter Weg.[m...
Donald Trump ernennt einen Grönland-Sondergesandten, Dänemark reagiert empört. Ein ranghoher russischer Militär ist in Moskau getötet worden. Und ein Bezahlsystem verleitet Käufer zum Schuldenmachen. ...
Es könnte der letzte Aufnahmeflug mit Afghanen in diesem Jahr gewesen sein – obwohl noch rund 260 Menschen mit verbindlichen Zusagen in Pakistan auf eine Einreise nach Deutschland warten. Ihnen ...
Schmidt hatte Betrugsvorwürfe gegen mehrere AfD-Politiker erhoben +++ Haftbefehl gegen früheren CDU-Abgeordneten +++ Landwirtschaftsminister: Brauchen keine Zuckersteuer +++ alle Entwicklungen im Live...
Trotz angespannter Haushaltslage setzt Emmanuel Macron seine Pläne zur Aufrüstung durch: Der Flugzeugträger »Charles de Gaulle« von 2001 soll ausrangiert werden. Der Nachfolger soll moderner und größe...
Das Bundesjustizministerium will die Internetanbieter verpflichten, Verbindungsdaten drei Monate lang zu speichern. Dafür will das Haus am Montag einen Gesetzentwurf vorlegen....
Der neue Vorschlag zur Speicherung von IP-Adressen ist eine Rückkehr zur Normalität, ein Gebot eines freiheitlichen Staates, der sich nicht selbst aufgibt....
Ihren letzten Monat im Amt bestreitet Jutta Steinruck wieder als SPD-Genossin. Die Oberbürgermeisterin von Ludwigshafen trat 2023 überraschend aus der Partei aus. Auch die Wahl ihres Nachfolgers sorgt...
Lange galt Bayerns Ministerpräsident als Meister der politischen Weihnachtsvideos. Doch nun muss Markus Söder um seinen Spitzenplatz fürchten. Denn die Bundestagspräsidentin kommt mit schwerem Backwer...